EuGH-Urteil eröffnet Rückerstattungsansprüche für illegale Online-Glücksspiele in Deutschland

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein deutscher Einwohner eine zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung von Einsätzen einreichen darf, die zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei Online-Slotmaschinen sowie Lotterieprognose-Wetten verloren wurden, weil diese Aktivitäten damals nach deutschem Recht illegal blieben, und die Entscheidung stellt klar, dass EU-Recht nationale Gerichte nicht daran hindert, solche Erstattungsansprüche zuzulassen, selbst nachdem sich die rechtliche Lage verändert hat.

Hintergrund des konkreten Falls

Ein deutscher Spieler hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 erhebliche Beträge auf Online-Slotmaschinen und bei Wetten auf Lotterieergebnisse eingesetzt, während diese Angebote zu jener Zeit in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz betrieben wurden und somit gegen nationale Vorschriften verstießen, woraufhin der Betroffene nun vor Gericht die Rückzahlung seiner Verluste beantragt, und das Verfahren gelangte schließlich vor den Europäischen Gerichtshof, weil Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht aufgeworfen wurden.

Die betreffenden Spiele fielen in eine Übergangsphase, in der viele Online-Anbieter noch keine gültige deutsche Konzession besaßen, während das neue Glücksspielstaatsvertrag erst später vollständig umgesetzt wurde, und Beobachter verweisen darauf, dass zahlreiche ähnliche Fälle in den kommenden Monaten erwartet werden, besonders da im Mai 2026 erste Klagewellen bei deutschen Amtsgerichten registriert wurden.

Die wesentlichen Punkte der EuGH-Entscheidung

Das Gericht stellte fest, dass EU-Vorschriften, insbesondere im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs, nationale Gerichte nicht daran hindern, zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche zuzulassen, wenn die zugrunde liegenden Verträge nach nationalem Recht unwirksam waren, und es betonte zugleich, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Spielräume bei der Regulierung von Glücksspielen behalten, solange sie mit den Grundfreiheiten des EU-Rechts vereinbar bleiben.

In der PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 wird erläutert, dass die Rückforderung von Spielverlusten als zivilrechtliche Angelegenheit behandelt werden kann, ohne dass dies automatisch gegen europäische Vorgaben verstößt, und Experten weisen darauf hin, dass dieses Urteil die Position von Spielern stärkt, die in der illegalen Phase hohe Summen verloren haben.

Auswirkungen auf deutsche Gerichte und Spieler

Deutsche Gerichte können nun auf Grundlage dieses Urteils über entsprechende Klagen entscheiden, ohne dass EU-Recht als Hindernis gilt, und bereits im Mai 2026 zeichnet sich ab, dass mehrere Verfahren in verschiedenen Bundesländern anhängig gemacht wurden, wobei die Betroffenen jeweils auf die Unwirksamkeit der Spielverträge in der fraglichen Zeit verweisen.

Rechtsanwälte, die sich auf Glücksspielrecht spezialisiert haben, berichten von einer steigenden Zahl von Anfragen von Spielern, die ihre Einsätze aus dem Zeitraum Juni 2019 bis Juli 2021 zurückfordern möchten, und Statistiken einzelner Kanzleien zeigen, dass die Erfolgsaussichten nach dem EuGH-Spruch als günstiger eingestuft werden, während die Anbieter ihrerseits mögliche Verteidigungsstrategien prüfen.

Rechtlicher Kontext und vorherige Entwicklungen

Das deutsche Glücksspielrecht durchlief zwischen 2019 und 2021 eine Phase der Unsicherheit, in der viele Online-Angebote ohne nationale Erlaubnis operierten, und Gerichte hatten bereits zuvor in Einzelfällen entschieden, dass Spielverträge in solchen Fällen nichtig sein können, was nun durch die europäische Bestätigung zusätzliche Klarheit erhält, während die Legalisierung ab 2021 neue Rahmenbedingungen schuf, ohne rückwirkend alle früheren Ansprüche auszuschließen.

Behörden und Verbände beobachten die Entwicklung genau, da das Urteil potenziell Tausende von Spielern betrifft, die in dem genannten Zeitraum Verluste erlitten haben, und es wird erwartet, dass weitere Verfahren folgen, sobald die ersten Urteile deutscher Instanzgerichte vorliegen.

Schluss

Das Urteil des EuGH schafft damit einen klaren Rahmen für zukünftige Rückerstattungsverfahren in Deutschland, ohne jedoch automatisch alle Klagen zu garantieren, und es liegt nun an den nationalen Gerichten, die konkreten Fälle im Lichte der europäischen Vorgaben zu bewerten, während sich im Mai 2026 bereits erste praktische Auswirkungen zeigen.